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NÖ Landeslehrer

Ausschluss eines Schülers


§ 49 SchUG

An allgemein bildenden Pflichtschulen ist ein Ausschluss nur zulässig, wenn das Verhalten des Schülers eine dauernde Gefährdung von Mitschülern oder anderer an der Schule tätigen Personen hinsichtlich ihrer Sittlichkeit, körperlichen Sicherheit oder ihres Eigentums darstellt und die Erfüllung der Schulpflicht gesichert ist.

Antrag (mit Begründung) über den Ausschluss des Schülers hat die Schulkonferenz an die Schulbehörde erster Instanz zu stellen. Die Zweitschrift des Antrages ist dem Schüler zuzustellen – Erziehungsberechtigte haben die Gelegenheit zur Stellungnahme.

Bei Gefahr im Verzug hat die Schulbehörde erster Instanz eine Suspendierung auszusprechen (höchstens 4 Wochen). Der Ausschluss kann sich auf die betreffende Schule oder alle Schulen in einem näher zu bestimmenden Umkreis erstrecken. Gegen den Ausschluss ist eine Berufung an die Schulbehörde zweiter Instanz zulässig.

Stand: Februar 2018