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NÖ Landeslehrer

Disziplinarrecht

§§ 69 - 105 LDG

1.    Disziplinaranzeige (§ 78 LDG)
An die Disziplinarkommission (§ 10 NÖ L-DHG) durch Vorgesetzte bei begründetem Verdacht einer Dienstpflichtverletzung.
Zu verständigen:
unverzüglich der Beschuldigte (Ausnahme bei Selbstanzeige)
der Dienststellenausschuss von der beabsichtigten Anzeige (§ 9 Abs. 3 lit. c PVG)

2.    Entscheidung der Dienstbehörde über
Einstellung des Verfahrens wegen Geringfügigkeit
Erlassung einer Disziplinarverfügung
Disziplinaranzeige an die Disziplinarkommission

3.    Disziplinarverfügung (§ 100 LDG), wenn der Lehrer gestanden hat, Erlassen einer Disziplinarverfügung ohne weiteres Verfahren
Verweis
Geldbuße bis zu 10 % des Monatsbezuges
Berufungsmöglichkeit gegen Disziplinarverfügung an die Disziplinarkommission durch Beschuldigten innerhalb von 2 Wochen.

4.    Entscheidung der Disziplinarkommission über Einleitung eines Verfahrens (§ 92 LDG)
Beschluss ist dem Lehrer mitzuteilen.

5.    Verhandlung (§ 93 LDG)
Rechtsschutz für Gewerkschaftsmitglieder, die in Angelegenheiten, die mit dem Dienstverhältnis in unmittelbarem Zusammenhang stehen.
Erstreckt sich auf:
Rechtsberatung
Durchführung von Interventionen
Vertretung vor Gerichten
Verwaltungsgerichtshofbeschwerden
Verfassungsgerichtshofbeschwerden
Wird bei Rechtsstreitigkeiten zwischen Gewerkschaftsmitgliedern nicht gewährt.
5a. Jedenfalls Rechtsberatung für Mitglieder der Fachgruppe NÖ Landeslehrer.

6.    Disziplinarerkenntnis (§ 95 LDG)
Freispruch oder Schuldspruch.

7.    Disziplinarstrafen (§ 70 Abs. 1 LDG)
der Verweis
die Geldbuße bis zu 50 % eines Monatsbezuges
die Geldstrafe bis zu 5 Monatsbezügen
die Entlassung
Die Abstattung (Geldbuße, Geldstrafe) kann in höchstens 36 Monatsraten (§ 96 LDG) bewilligt werden, zusätzlich kann der Verlust der schulfesten Stelle (§ 84 LDG) ausgesprochen werden.

8.    Beschwerdemöglichkeit an die Disziplinarkommission innerhalb von 2 Wochen

9.    Gnadenrecht der Landesregierung möglich gem. § 105 LDG im Zusammenhang mit § 2 NÖ L-DHG

10.  Suspendierung (§ 80 LDG)
Erfolgt durch die Dienstbehörde oder die Disziplinarkommission (vorläufig bzw. endgültig):
Bei Verhängung der Untersuchungshaft über den Lehrer.
Wenn die Art der zur Last gelegten Dienstpflichtverletzung das Ansehen der Schule oder wesentliche Interessen des Dienstes gefährdet.
Mit der Suspendierung ist eine Kürzung des Monatsbezuges auf 2/3 verbunden. Sie ist der Disziplinarkommission anzuzeigen, die die Kürzung vermindern oder aufheben kann.
Gegen die vorläufige Suspendierung ist kein Rechtsmittel zulässig; Berufungsmöglichkeit gegen Suspendierung und Kürzung ist gegeben.

 

Stand: Jänner 2019